Unsere Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 10.12.2020 den Haushalt 2021 beschlossen. Die Freude über die Entlassung aus dem Schutzschirmprogramm des Landes Hessen ist leider durch die besonderen Herausforderungen getrübt, vor denen die Oranienstadt durch das Auftauchen des Coronavirus und die damit einhergehende Pandemie steht. Die bereits im Frühjahr getroffenen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie sowie die neuesten Beschlüsse erzeugen vielfältige negative Auswirkungen sowohl auf das gesamtstaatliche Wirtschaftsgeschehen als auch auf die Haushaltswirtschaft der Oranienstadt Dillenburg.
Corona-Pandemie stellt Oranienstadt finanziell vor große Herausforderungen
Nach den Vorgaben der hessischen Gemeindeordnung soll der Haushalt in jedem Jahr ausgeglichen sein. Beide Kriterien können vom nun vorliegenden Haushaltsplan nicht erfüllt werden. Als Ursache für den Fehlbedarf und den Finanzmittelbedarf sind aktuell fast ausschließlich die fiskalischen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die kommunalen Haushalte und somit auch auf den Haushaltsentwurf 2021 der Oranienstadt Dillenburg zu erkennen. Die Ausfälle bei der Gewerbesteuer sind nur vordergründig ein Problem und zudem werden durch die Kompensationszahlungen von Bund und Land hier Ausgleiche zumindest im Haushaltsjahr 2020 geschaffen. Unterschätzt wird derzeit allerdings, dass die Ausfälle bei den sog. Gemeinschaftssteuern die Städte und Gemeinden stärker und langfristiger belasten werden als die Ertragsausfälle bei der Gewerbesteuer.
Ausfälle bei Gemeinschaftssteuern
Die dauerhafte Belastung der kommunalen Haushalte ist zum einen in den Unsicherheiten des Kommunalen Finanzausgleichs zu sehen, die sich aus den Wirkungen der Corona-Pandemie ergeben, weit stärker noch aber in den für die Jahre 2021 ff. zu erwartenden Ausfällen bei den Gemeinschaftssteuern. Gerade diese Ausfälle bewirken, dass Bürgermeister Michael Lotz in die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einen unausgeglichenen Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2021 vorlegen musste. Der Fehlbetrag beträgt knapp 2,2 Mio. Euro. Ohne die Steuerausfälle wäre ein Haushaltsausgleich sowohl im nächsten als auch in den Folgejahren darstellbar und auch realistisch gewesen.
Schulumlage weiterhin höchste Ausgabeposition
So erscheint dieser unter den derzeitigen Voraussetzungen erst im Jahr 2024 wieder möglich. Mit 19,55 Mio. Euro erreicht die Kreis- und Schulumlage, mit der die Stadt die Kosten für die Unterhaltung der Schulen mitfinanziert, erneut einen historischen Höchststand und ist weiterhin die höchste Ausgabeposition im städtischen Haushalt. Bürgermeister Michael Lotz appellierte an den Lahn-Dill-Kreis, über eine Senkung des Hebesatzes für die Kreisumlage nachzudenken. Die Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich des Landes Hessen belaufen sich auf 11.380.500 Euro. Der Entwurf des Haushaltsplans für 2020 schließt mit einem Betrag von 53.399.800 Euro an Erträgen ab und sieht Aufwendungen in Höhe von 55.599.400 Euro vor. Auch im kommenden Jahr wird die Oranienstadt in wichtige Projekte und Infrastrukturmaßnahmen investieren. Die Gesamtsumme beträgt knapp 16,9 Mio. Euro. Die größten Positionen belaufen sich dabei auf die Sanierung des Aquarena-Schwimmbades mit 3,8 Mio. Euro und weitere 1,85 Mio. Euro für den Hochwasserschutz. Der Haushalt wird rechtskräftig nach Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde, mit der Anfang 2021 zu rechnen ist. Den Haushalt 2021 und die dazugehörigen Anlagen finden Sie hier:
Haushalt 2021
