Haushalt 2021 beschlossen

Unsere Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 10.12.2020 den Haushalt 2021 beschlossen. Die Freude über die Entlassung aus dem Schutzschirmprogramm des Landes Hessen ist leider durch die besonderen Herausforderungen getrübt, vor denen die Oranienstadt durch das Auftauchen des Coronavirus und die damit einhergehende Pandemie steht. Die bereits im Frühjahr getroffenen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie sowie die neuesten Beschlüsse erzeugen vielfältige negative Auswirkungen sowohl auf das gesamtstaatliche Wirtschaftsgeschehen als auch auf die Haushaltswirtschaft der Oranienstadt Dillenburg.

Corona-Pandemie stellt Oranienstadt finanziell vor große Herausforderungen

Nach den Vorgaben der hessischen Gemeindeordnung soll der Haushalt in jedem Jahr ausgeglichen sein. Beide Kriterien können vom nun vorliegenden Haushaltsplan nicht erfüllt werden. Als Ursache für den Fehlbedarf und den Finanzmittelbedarf sind aktuell fast ausschließlich die fiskalischen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die kommunalen Haushalte und somit auch auf den Haushaltsentwurf 2021 der Oranienstadt Dillenburg zu erkennen. Die Ausfälle bei der Gewerbesteuer sind nur vordergründig ein Problem und zudem werden durch die Kompensationszahlungen von Bund und Land hier Ausgleiche zumindest im Haushaltsjahr 2020 geschaffen. Unterschätzt wird derzeit allerdings, dass die Ausfälle bei den sog. Gemeinschaftssteuern die Städte und Gemeinden stärker und langfristiger belasten werden als die Ertragsausfälle bei der Gewerbesteuer.

Ausfälle bei Gemeinschaftssteuern

Die dauerhafte Belastung der kommunalen Haushalte ist zum einen in den Unsicherheiten des Kommunalen Finanzausgleichs zu sehen, die sich aus den Wirkungen der Corona-Pandemie ergeben, weit stärker noch aber in den für die Jahre 2021 ff. zu erwartenden Ausfällen bei den Gemeinschaftssteuern. Gerade diese Ausfälle bewirken, dass Bürgermeister Michael Lotz in die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einen unausgeglichenen Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2021 vorlegen musste. Der Fehlbetrag beträgt knapp 2,2 Mio. Euro. Ohne die Steuerausfälle wäre ein Haushaltsausgleich sowohl im nächsten als auch in den Folgejahren darstellbar und auch realistisch gewesen.

Schulumlage weiterhin höchste Ausgabeposition

So erscheint dieser unter den derzeitigen Voraussetzungen erst im Jahr 2024 wieder möglich. Mit 19,55 Mio. Euro erreicht die Kreis- und Schulumlage, mit der die Stadt die Kosten für die Unterhaltung der Schulen mitfinanziert, erneut einen historischen Höchststand und ist weiterhin die höchste Ausgabeposition im städtischen Haushalt. Bürgermeister Michael Lotz appellierte an den Lahn-Dill-Kreis, über eine Senkung des Hebesatzes für die Kreisumlage nachzudenken. Die Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich des Landes Hessen belaufen sich auf 11.380.500 Euro. Der Entwurf des Haushaltsplans für 2020 schließt mit einem Betrag von 53.399.800 Euro an Erträgen ab und sieht Aufwendungen in Höhe von 55.599.400 Euro vor. Auch im kommenden Jahr wird die Oranienstadt in wichtige Projekte und Infrastrukturmaßnahmen investieren. Die Gesamtsumme beträgt knapp 16,9 Mio. Euro. Die größten Positionen belaufen sich dabei auf die Sanierung des Aquarena-Schwimmbades mit 3,8 Mio. Euro und weitere 1,85 Mio. Euro für den Hochwasserschutz. Der Haushalt wird rechtskräftig nach Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde, mit der Anfang 2021 zu rechnen ist. Den Haushalt 2021 und die dazugehörigen Anlagen finden Sie hier:

Haushalt 2021

Dillenburg-Nanzenbach (VF2614)

Flurbereinigung Nanzenbach

Die Oranienstadt Dillenburg befindet sich im Landkreis Lahn-Dill im nordwestlichen Mittelhessen.

© HVBG

Aktuelles

Nachdem die vorbereitenden Arbeiten für eine Verfahrenseinleitung abgeschlossen wurden, sind nach §5 des Flurbereinigungsgesetzes vor Einleitung eines Verfahrens die voraussichtlich beteiligten Grundstückseigentümer in geeigneter Weise aufzuklären.

Diese findet mittels einer Präsentation auf dieser Homepage statt.

Geplantes Verfahrensgebiet

Siehe Gebietskarte mit Flurstücken.

Verfahrensdaten

VerfahrensartVereinfachte Flurbereinigung nach § 86 FlurbG
Verfahrensgrößeca. 64 ha
Anzahl der Beteiligtenca. 277 Ordnungsnummern
Anzahl der Flurstückeca. 649
Beteiligte Gemeinde/StadtStadt Dillenburg
Beteiligte GemarkungenDillenburg, Nanzenbach
Verfahrensdaten

Finanzierung

Die in der Flurbereinigung anfallenden Kosten gliedern sich in Verfahrenskosten und Ausführungskosten.

Die Verfahrenskosten sind die persönlichen und sachlichen Kosten der Behördenorganisation, wie Personal, Sachverständige, Artenschutzgutachten etc. Diese Kosten trägt das Land Hessen in voller Höhe.

Die Ausführungskosten sind die Aufwendungen für die Ausführung der Verfahren. Die Höhe der Ausführungskosten ist von den örtlichen Verhältnissen und den notwendigen Ausbaumaßnahmen abhängig. Ausführungskosten entstehen z. B. für: Wegebau, Gewässergestaltung, Landschaftspflege, Bodenverbesserung, Vermessung des neuen Grundeigentums oder Verwaltungsausgaben der Teilnehmergemeinschaft. Die Ausführungskosten werden im Regelfall von der Teilnehmergemeinschaft getragen.

Da die Ausführungskosten im Verfahren Nanzenbach voraussichtlich ausschließlich durch das Vorhaben des Unternehmensträgers verursacht werden, wird der Unternehmensträger (hier Stadt Dillenburg) den Eigenanteil der Teilnehmergemeinschaft tragen.

Der Flächenbedarf für das neue Wege- und Gewässernetz sowie für die landschaftsgestaltenden Anlagen wird von der Stadt Dillenburg aufgebracht.

Die öffentlichen Hände beteiligen sich in Abhängigkeit von der Ertragsfähigkeit der landwirtschaftlichen Nutzfläche mit einem allgemeinen Zuschuss von 55 bis zu 75 % an den förderfähigen Ausführungskosten. Dieser Zuschuss setzt sich zusammen aus einer nationalen Förderung des Bundes und des Landes Hessen durch Bezuschussung der Teilnehmergemeinschaft sowie aus Zuschüssen der Europäischen Union (EU).

Ziele des Verfahrens

Anlass des Flurbereinigungsverfahrens ist der Bau eines kombinierten Rad-/Wirtschaftsweges zwischen Dillenburg und Nanzenbach sowie die Ausweisung von Uferrandstreifen am Gewässer Nanzenbach. Solche Maßnahmen unterbrechen vorhandene ländliche Strukturen und beanspruchen landwirtschaftliche Grundstücke. Zur Realisierung der geplanten Maßnahmen ist daher ein umfangreicher Grunderwerb der beanspruchten Flächen und eine Neuordnung der übrigen Flächen erforderlich.

Daneben sind noch weitere Ziele angedacht. Es soll eine erstmalige Erschließung aller liegenden Grundstücke erfolgen, die fehlende Parzellierung des Nanzenbachs soll geschaffen, die landwirtschaftlichen Flächen sollen zukunftsfähig gestaltet, kleinparzellierte Eigentumsstruktur soll aufgelöst, vorhandene Wege sollen verbessert, Maßnahmen der Landschaftspflege zur Erhaltung der Kulturlandschaft, Landnutzungskonflikte sollen aufgelöst und die Eigentums- und Rechtsverhältnisse sollen neu geregelt und neugeordnet werden.

Verfahrensablauf

Anordnungsbeschluss 2020
1. Änderungsbeschluss
Wahl des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft
Flächenbereitstellung für den Unternehmensträger
Planung des Radweges und der Wirtschaftswege Schaffung des Baurechts
Feststellung der Wertermittlung
Abfindungswunschtermin
Abfindungsvereinbarung
Allgemeiner Besitzübergang
Bekanntgabe des Flurbereinigungs- bzw. Zusammenlegungsplanes
Eintritt des neuen Rechtszustandes
Berichtigung der öffentlichen Bücher
Schlussfeststellung
Verfahrensablauf

Zuständige Flurbereinigungsbehörde

Verfahrensleitung:
Herr Werner Brietzke
Telefon 06421 / 3873 – 3219
E-Mail: werner.brietzke@hvbg.hessen.de

Sachbearbeitung Bodenordnung:
Frau Anna-Lena Zimmer
Telefon: 06421 / 3873 – 3379
E-Mail: anna-lena.zimmer@hvbg.hessen.de   

Sachbearbeitung Bodenordnung bei der Oranienstadt:
Herr Christoph Herr
Telefon: 02771 / 896 – 232
E-Mail: c.herr@dillenburg.de