Datenschutz

Datenschutzerklärung

Der Oranienstadt Dillenburg ist der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten bei einem Besuch einer unserer städtischen Internetseiten ein wichtiges Anliegen. Ihre Daten werden von uns insbesondere im Rahmen des Hessischen Datenschutzgesetzes (HDSG) geschützt. Wir möchten das Vertrauen der Nutzer in unser Angebot stärken und legen den Umgang mit personenbezogenen Daten offen. Sie erfahren hier, welche Daten wir erheben und wie die Daten verwendet werden.

Datenschutzbeauftragter der Oranienstadt Dillenburg

Sie erreichen den Datenschutzbeauftragten der Oranienstadt Dillenburg über die E-Mail Adresse:
eMail: datenschutz@dillenburg.de

Annahme verschlüsselter elektronischer Post

Die Oranienstadt Dillenburg kann aus technischen und organisatorischen Gründen zurzeit noch keine verschlüsselten E-Mails entschlüsseln. Falls Sie uns vertrauliche Informationen senden wollen, bitten wir Sie, hierzu die Briefpost zu verwenden.

Annahme signierter elektronischer Post

Leider kann die Oranienstadt Dillenburg aus technischen und organisatorischen Gründen zurzeit noch keine elektronischen Signaturen auf Echtheit und Gültigkeit prüfen. Wir können derzeit weder verschlüsselte noch signierte elektronische Post empfangen. Dies hat zur Folge, dass Sie Dokumente, die einem Schriftformerfordernis unterliegen, das heißt der persönlichen Unterschrift, nicht in elektronischer Form übersenden können. Wir bitten Sie deshalb, in diesen Fällen auf die papiergebundene Kommunikation auszuweichen.

Umgang mit personenbezogenen Daten

Bei personenbezogenen Daten hantelt es sich um Informationen mit Hilfe derer eine Person bestimmbar ist, z.B. der Name, Telefonnummer, Bankverbindung, E-Mail-Adresse. Aber auch andere Daten wie Hobbies oder besuchte Webseiten sind personenbezogene Daten wenn Sie durch das Zusammenführen mit anderen Informationen den Rückschluss auf eine bestimmte Person zulassen.

Wir erheben personenbezogene Daten nur dann, wenn es uns gesetzlich erlaubt ist oder uns die Einwilligung der Nutzer vorliegt.

Cookies

Wie viele andere Internetseiten verwenden wir auch so genannte „Cookies“. Cookies sind kleine Textdateien, die von einem Webseitenserver auf Ihre Festplatte übertragen werden. Hierdurch erhalten wir automatisch bestimmte Daten wie z. B. IP-Adresse, verwendeter Browser, Betriebssystem über Ihren Computer und Ihre Verbindung zum Internet.

Cookies können nicht verwendet werden, um Programme zu starten oder Viren auf einen Computer zu übertragen. Anhand der in Cookies enthaltenen Informationen können wir Ihnen die Navigation erleichtern und die korrekte Anzeige unserer Webseiten ermöglichen.

In keinem Fall werden die von uns erfassten Daten an Dritte weitergegeben oder ohne Ihre Einwilligung eine Verknüpfung mit personenbezogenen Daten hergestellt.

Natürlich können Sie unsere Internetseite grundsätzlich auch ohne Cookies betrachten. Internet-Browser sind regelmäßig so eingestellt, dass sie Cookies akzeptieren. Sie können die Verwendung von Cookies jederzeit über die Einstellungen Ihres Browsers deaktivieren. Bitte verwenden Sie die Hilfefunktionen Ihres Internetbrowsers, um zu erfahren, wie Sie diese Einstellungen ändern können. Bitte beachten Sie, dass einzelne Funktionen unserer Website möglicherweise nicht funktionieren, wenn Sie die Verwendung von Cookies deaktiviert haben.

SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung

Um die Sicherheit Ihrer Daten bei der Übertragung zu schützen, verwenden wir dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Verschlüsselungsverfahren (SSL bzw. TLS). Erkennbar ist dies in am Wechsel von “http” zu “https”, sowie einem Schloss-Symbol in der Browserzeile.

Kontaktformular

Die Nutzung unserer Internetseite ist in der Regel ohne Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (e-Mail-Adressen, Namen, Anschriften) besteht (z. B. Kontaktformular), so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis durch deren Zustimmung (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a DSGVO). Diese Daten werden ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben. Die Übermittlung über das Kontaktformular erfolgt zur  Zeit unverschlüsselt und unsigniert. Die Löschung der übermittelten Daten erfolgt mit Wegfall ihrer Erforderlichkeit. Es gelten die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.

Newsletter

Wir nutzen Newsletter2Go als Dienstleister für die Versendung unserer Newsletter. Im Rahmen dieser Anmeldung erklären Sie sich einverstanden, dass Ihre eingegebenen Daten an Newsletter2Go übermittelt werden. Bitte beachten Sie die Datenschutzbestimmungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Newsletter2Go.

Auskunft, Löschung, Sperrung

Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre – auf vorgenannten Wegen – übermittelten und gegebenenfalls gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger, sowie den Zweck der Datenverarbeitung. Außerdem haben Sie das Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Hierzu können Sie sich per e-Mail oder postalisch an den, zu Beginn der Datenschutzerklärung genannten, Verantwortlichen wenden.

Mitteilungspflicht

Wenn Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber uns geltend gemacht haben, sind wir verpflichtet allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht gegenüber uns das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Sie haben das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn Sie als betroffene Person der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die aktuelle Rechtslage verstößt.

Für uns zuständige Aufsichtsbehörde

Der Hessische Datenschutzbeauftragte

Postfach 31 63
65021 Wiesbaden

Gustav-Stresemann-Ring 1
65189 Wiesbaden
Tel. 0611/1408-0
poststelle@datenschutz.hessen.de

Erfassung allgemeiner Informationen

Diese Webseite wird auf einem Webserver betrieben, der auf Grundlage unseres berechtigten Interesses im Sinne des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO Logfiles anlegt, in denen die Zugriffe mit IP (Access-Logfiles) protokolliert werden.

In den Logfiles werden folgende Daten erfasst:

  • Browsertyp und Browserversion
  • das verwendete Betriebssystem
  • die Referrer-URL (die zuvor besuchte und von der auf unseren Webauftritt verlinkten Webseite)
  • die IP-Adresse des zugreifenden Rechners (Netzes)
  • das Datum und die Uhrzeit der Serveranfrage
  • der übermittelte Status-Code
  • Suchbegriffe, die in das Suchformular eingetragen wurden

Verwendung von Google Maps

Diese Internetseite verwendet Google Maps, um geographische Informationen grafisch darzustellen. Bei der Nutzung von Google Maps werden von dem Unternehmen Google Inc. (“Google”) auch Daten über die Nutzung der Maps- Funktionen durch Besucher der Internetseiten erhoben , verarbeitet und genutzt. Nähere Informationen über die Datenverarbeitung durch Google können Sie der Datenschutzerklärung von Google und den zusätzlichen Nutzungsbedingungen für Google Maps/Google Earth entnehmen, die unter https://www.google.com/intl/de_de/policies/privacy/ sowie https://www.google.com/intl/de_de/help/terms_maps.html abrufbar sind.

Sie können die Funktion von Google Maps deaktivieren bzw. den Datentransfer an Google verhindern, indem Sie die Nutzung von JavaScript in Ihrem Browser deaktivieren. In diesem Fall – darauf weisen wir hin – kann die Kartenanzeige jedoch ganz oder teilweise nicht genutzt werden. Bei Nutzung dieser Internetseite mit aktivierter JavaScript-Funktion erklären Sie ausdrücklich, dass Sie mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor und unter den genannten Verweisen beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor und unter den genannten Verweisen benannten Zweck einverstanden sind.

Verwendung von Google Webfonts

Um unsere Inhalte browserübergreifend korrekt und grafisch ansprechend darzustellen, verwenden wir auf dieser Website sogenannte Google Webfonts (https://www.google.com/webfonts/). Google Webfonts werden zur Vermeidung mehrfachen Ladens in den Cache Ihres Browsers übertragen. Falls der Browser die Google Webfonts nicht unterstützt oder den Zugriff unterbindet, werden Inhalte in einer Standardschrift angezeigt.

Der Aufruf von Scriptbibliotheken oder Schriftbibliotheken löst automatisch eine Verbindung zum Betreiber der Bibliothek aus. Dabei ist es möglich dass der Betreiber Daten erhebt.

Die Datenschutzrichtlinie des Bibliothekbetreibers Google finden Sie hier: https://www.google.com/policies/privacy/

Eingebettete YouTube-Videos

Auf einigen unserer Seiten betten wir YouTube-Videos ein. Betreiber der entsprechenden Plugins ist die YouTube, LLC, 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, USA. Wenn Sie eine Seite mit dem YouTube- Plugin besuchen, wird eine Verbindung zu Servern von Youtube hergestellt. Dabei wird Youtube mitgeteilt, welche Seiten Sie besuchen. Wenn Sie in Ihrem Youtube- Account eingeloggt sind, kann Youtube Ihr Surfverhalten Ihnen persönlich zuordnen. Dies verhindern Sie, indem Sie sich vorher aus Ihrem Youtube- Account ausloggen.

Wird ein Youtube-Video gestartet, setzt der Anbieter Cookies ein, die Hinweise über das Nutzerverhalten sammeln.

Wer das Speichern von Cookies für das Google-Ad-Programm deaktiviert hat, wird auch beim Anschauen von Youtube-Videos mit keinen solchen Cookies rechnen müssen. Youtube legt aber auch in anderen Cookies nicht- personenbezogene Nutzungsinformationen ab. Möchten Sie dies verhindern, so müssen Sie das Speichern von Cookies im Browser blockieren.

Weitere Informationen zum Datenschutz bei „Youtube“ finden Sie in der Datenschutzerklärung des Anbieters unter: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy/

Änderungen unserer Datenschutzbestimmungen

Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung gelegentlich anzupassen, damit sie stets den aktuellen rechtlichen Anforderungen entspricht oder um Änderungen unserer Leistungen in der Datenschutzerklärung umzusetzen, z. B. bei der Einführung neuer Services. Für Ihren erneuten Besuch gilt dann die neue Datenschutzerklärung.

Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der EU-Datenschutz- Grundverordnung (EU-DSGVO)im Kassen- und Steueramt der Oranienstadt Dillenburg

Vorwort

Die nachfolgenden Informationen betreffen die Verarbeitung personenbezogener Daten zu abgaberechtlichen Zwecken, soweit die Abgabenordnung (AO) und das Kommunalabgaben-gesetz (HKAG) unmittelbar oder mittelbar anzuwenden sind sowie zu Zwecken der Einziehung rückständiger Forderungen, soweit das Hessische Verwaltungsvollstreckungs-gesetz (HVwVG) Anwendung findet.

Daten sind personenbezogen, wenn sie einer natürlichen Person zugeordnet werden können.

Im Bereich der Realsteuern (Grund- und Gewerbesteuer) sind gemäß § 2a AO Daten auch dann personenbezogen, wenn sie sich auf verstorbene natürliche Personen, Körperschaften, rechtsfähige oder nicht rechtsfähige Personenvereinigungen oder Vermögensmassen beziehen. Die Vorschriften der EU-DSGVO sind im Grund- und Gewerbesteuerverfahren auf diese Betroffenen daher auch anwendbar.

Keine personenbezogenen Daten sind anonymisierte oder pseudonymisierte Daten.

Wenn durch das Kassen- und Steueramt der Oranienstadt Dillenburg personenbezogene Daten verarbeitet werden, bedeutet dies die Datenerhebung, -speicherung, -verwendung, -übermittlung und -bereitstellung aber auch Datenlöschung.

Im Folgenden informieren wir darüber, welche personenbezogenen Daten wir erheben und bei wem wir sie erheben. Außerdem informieren wir über die Rechte in Datenschutzfragen und an wen sich die Betroffenen diesbezüglich wenden können.

Verantwortlicher und Ansprechpartner

Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer Daten ist:

Oranienstadt Dillenburg
Der Magistrat
Kassen- und Steueramt
Rathausstr. 7
35683 Dillenburg

Fachbereich Gewerbesteuer:
Tel.: 02771/896-105
Fachbereich Grundsteuer Dillenburg/Sinn:
Tel.: 02771/896-100

Fachbereich Hundesteuer, Spielapparatesteuer, Steuer auf Vergnügungen besonderer Art
Tel.: 02771/896-100
Fachbereich Kasse
Tel.: 02771/896-119
Fachbereich Vollstreckung
Tel.: 02771/896-137

E-Mail: stadt@dillenburg.de

Ansprechpartner für Belange des Datenschutzes ist der Datenschutzbeauftragte der Oranienstadt Dillenburg:

Oranienstadt Dillenburg
Datenschutzbeauftragter
Bahnhofsplatz 1
35683 Dillenburg
Tel.: 02771/896-232
E-Mail: datenschutz@dillenburg.de

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Wir verarbeiten personenbezogenen Daten im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO), der Abgabenordnung (AO) sowie des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG).

Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt,
Art. 6 Abs. 1 Buchst. e), Abs. 3 EU-DSGVO

Zur Erfüllung unserer hoheitlichen Aufgaben, die Abgaben nach den Vorschriften der Abgabenordnung, des Kommunalabgabengesetzes sowie der einschlägigen Steuer- und sonstigen Gesetze, der Zivilprozessordnung sowie kommunalen Satzungen gleichmäßig festzusetzen, zu erheben und auf Grundlage des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes durchzusetzen, benötigen wir personenbezogene Daten.

Andere städtische Dienststellen erheben ebenfalls personenbezogene Daten, die an das Kassen- und Steueramt zur weiteren Bearbeitung (Buchführung, Zahlungsverkehr und Einziehung) übermittelt werden. Bei Fragen zum Umfang dieser Daten wenden Sie sich bitte an die jeweilige Dienststelle.

Die personenbezogenen Daten werden in dem Verwaltungsverfahren verarbeitet, für das sie erhoben wurden. Nur in den gesetzlich ausdrücklich zugelassenen Fällen dürfen wir die zur Durchführung eines Verfahrens erhobenen personenbezogenen Daten auch für andere Zwecke verarbeiten.

Verarbeitung aufgrund einer Einwilligung, Art. 6 Abs. 1 Buchst. a) EU-DSGVO

Soweit eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten für bestimmte Zwecke (z. B. Kontodaten im Rahmen eines SEPA-Lastschriftmandates oder für Erstattungen) erteilt wurde, ist die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten die erteilte Einwilligung.

Verarbeitung zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen, Art. 6 Abs. 1 Buchst. c) EU-DSGVO

Darüber hinaus verarbeiten wir personenbezogene Daten auch zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten nach der Gemeindehaushaltsverordnung bzw. der Abgabenordnung (nähere Erläuterungen hierzu unter Punkt 6).

Art der personenbezogenen Daten

Wir verarbeiten insbesondere folgende personenbezogene Daten:

Vor- und Nachname, Adresse und ggf. Kontaktdaten wie Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Kassenzeichen, Bankverbindung, Firma oder andere Unternehmens- oder Gesellschaftsbezeichnung, Handelsregisternummer, Vor- und Nachname des/der (gesetzlichen) Vertreter(s), des/der Bevollmächtigte(n), des/der Geschäftsführer(s), des/der Gesellschafter, Steuernummer

Für die Festsetzung und Erhebung der Grund- und Gewerbesteuern erforderliche Informationen, z.B.

Gewerbesteuermessbetrag, Einheitswert und Grundsteuermessbetrag, Zerlegungsanteil am Gewerbesteuer- bzw. Grundsteuermessbetrag, Grundstücksart, Angaben über geleistete oder erstattete Steuern und Vorauszahlungen, Zinsen und sonstige Nebenforderungen, Angaben über gestellte Anträge sowie Rechtsbehelfe.

Die personenbezogenen Daten erheben wir in der Regel bei den Betroffenen selbst, z. B. durch Abgabeerklärungen, Anträge, Formblätter.

Bei der Grund- und Gewerbesteuer erhalten wir die personenbezogenen Daten über die Messbescheide und Zerlegungsmitteilungen des zuständigen Finanzamts und verarbeiten diese weiter.

Darüber hinaus erheben wir personenbezogene Daten bei Dritten, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an uns verpflichtet oder befugt sind, wie z. B.

  • Amtsgerichte (Handels-, Vereins- und Gewerberegister, Grundbuch),
  • Vermögensverzeichnisregister bei den Zentralen Vollstreckungsgerichten,
  • Bundeszentralregister, Steuerämter,
  • Einwohnermeldebehörden, Gewerbeämter und Ordnungsbehörden

oder wenn die Betroffenen dem Dritten eine entsprechende Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt haben.

Können wir einen Sachverhalt nicht mit Hilfe der Betroffenen aufklären oder verspricht eine Nachfrage keinen Erfolg, dürfen wir die betreffenden personenbezogenen Daten auch durch Nachfragen bei Dritten erheben (z. B. bei Finanzämtern, Bundeszentralamt für Steuern, SCHUFA Holding AG).

Zudem können wir öffentlich zugängliche Informationen, z. B. aus öffentlichen Registern oder öffentlichen Bekanntmachungen verarbeiten.

Weitergabe Ihrer Daten an Dritte

Im Hinblick auf die Datenweitergabe unterliegen wir grundsätzlich dem Steuergeheimnis gemäß § 30 AO, dem Datenschutz nach den Bestimmungen der EU-DSGVO sowie des HDSIG.

Die von uns erhobenen bzw. uns bekannt gewordenen personenbezogenen Daten dürfen wir nur dann an andere Personen oder Stellen (z.B. Behörden im Rahmen von Amtshilfeersuchen oder in Rechtsbehelfsverfahren, Gerichte, Bundeszentralamt für Steuern,

Strafverfolgungsbehörden)  weitergeben, wenn die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist.

Art der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten im weitgehend automationsgestützten Abgabeverfahren erfolgt zumeist in maschinellen Verfahren der Festsetzung und Erhebung der Abgaben und sonstigen Forderungen. Wir setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um die personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Veränderung, Vernichtung bzw. Verlust sowie gegen unbefugte Offenbarung oder unbefugten Zugang zu schützen.

Rechtsverbindliche Entscheidungen treffen wir nur dann auf der Grundlage einer „vollautomatisierten“ Verarbeitung der personenbezogenen Daten, wenn dies gesetzlich zugelassen ist, z. B. für den „vollautomatischen Abgabenbescheid“ gemäß § 155 Abs. 4 Abgabenordnung, § 4 Gesetz über Kommunalabgaben, Hessen (HKAG).

Dauer der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten

Die personenbezogenen Daten werden so lange gespeichert, wie dies für das jeweilige Verfahren erforderlich ist. Maßstab hierfür sind insbesondere die abgabenrechtlichen Verjährungsfristen gemäß §§ 169 – 171 Abgabenordnung (AO), § 4 Gesetz über Kommunalabgaben in Hessen (HKAG), § 19 Hessisches Verwaltungskostengesetz (HVwKostG), § 53 Abs. 2 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVerwVfG), §§ 195, 197 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

Die betreffenden personenbezogenen Daten dürfen auch gespeichert werden, um sie für künftige abgabenrechtliche Verfahren zu verarbeiteten (§ 88a AO, § 4 HKAG) sowie im Vollstreckungsverfahren (§ 17a HVwVG) zu verarbeiten.

Des Weiteren werden Ihre Daten zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten gemäß der Abgabenordnung (§§ 146 – 148 AO) und der Gemeindehaushaltsverordnung (§ 37 GemHVO) gespeichert. Die dort vorgegebenen Fristen betragen bis zu 10 Jahre.

Ihre Datenschutzrechte

Nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) steht jeder betroffenen Person in Bezug auf ihre personenbezogenen Daten das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und auf Widerspruch zu. Für die Realsteuern gelten neben der EU-DSGVO auch die §§ 32c bis 32f AO.

Ein Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 EU-DSGVO ist nicht gegeben, da die Verarbeitung der personenbezogenen Daten für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt bzw. in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, Art. 20 Abs. 3 EU-DSGVO.

Recht auf Auskunft, Art. 15 EU-DSGVO

Die Betroffenen haben das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, ob und welche personenbezogenen Daten wir von ihnen verarbeiten werden. Sie können darüber hinaus Auskunft über die in Art. 15 Abs. 1 Buchst. a) – h) genannten Informationen verlangen.

In dem Auskunftsantrag sollte das Anliegen präzisiert werden, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren (z. B. Abgabenart und Jahr) und zum Verfahrensabschnitt (z.B. Festsetzung, Vollstreckung) gemacht werden.

Recht auf Berichtigung, Art. 16 EU-DSGVO

Sollten die betreffenden Daten nicht (mehr) zutreffend oder unvollständig sein, haben die Betroffenen das Recht, Berichtigung und Vervollständigung der Daten zu verlangen.

Recht auf Löschung, Art. 17 EU-DSGVO

Die Betroffenen können eine Löschung ihrer personenbezogenen Daten verlangen, wenn eine Verarbeitung durch uns aus den in dieser Vorschrift genannten Gründen unzulässig ist.

Eine Löschung kann jedoch nicht verlangt werden, sofern die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, Art. 17 Abs. 3 EU-DSGVO, insbesondere in folgenden Fällen:

  • die Daten sind für den Verarbeitungszweck noch erforderlich
  • die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung besteht fort,
  • die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen laufen noch.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 EU-DSGVO

Unter den in dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen können die Betroffenen die Einschränkung der Verarbeitung (Sperrung) verlangen, z.B. eine Löschung ihrer Daten verhindern, weil diese zur Geltendmachung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt werden.

Recht auf Widerspruch, Art. 21 EU-DSGVO

Die Betroffenen haben ein Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben. Jedoch können wir dem nicht nachkommen, soweit an der weiteren Verarbeitung ein überwiegendes Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur weiteren Verarbeitung verpflichtet (z.B. Durchführung des Abgabeverfahrens).

Recht auf Beschwerde, Art. 77 EU-DSGVO

Jeder betroffenen Person steht im Übrigen ein Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu, wenn sie der Ansicht ist, dass eine Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt oder wir ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind.

Die zuständige Aufsichtsbehörde ist
für die Realsteuern (Gewerbe- und Grundsteuer):

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Husarenstraße 30
53117 Bonn
Telefon: 0228/997799-0
E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de

für alle übrigen Angelegenheiten:
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Postfach 3163
65021 Wiesbaden
Telefon: 0611/1408-0
E-Mail: poststelle@datenschutz.hessen.de

Weitergehende Informationen

Weitergehende Informationen können unter anderem dem BMF-Schreiben zum Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren vom 12. Januar 2018 (siehe Bundessteuerblatt 2018 Teil I S. 183) und auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen (http://www.bundesfinanzministerium.de unter der Rubrik Themen – Steuern – Steuerverwaltung & Steuerrecht – Abgabenordnung – BMF-Schreiben / Allgemeines) entnommen werden.

Stand: November 2018