Oranienstadt kann Schutzschirm zuklappen

Gießens Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich hat uns jetzt aus dem Kommunalen Schutzschirm des Landes verabschiedet und unsere Konsolidierungserfolge gewürdigt. Dillenburg hat die Vorgaben des Schutzschirms erfüllt – und das sogar früher als vertraglich mit dem Land vereinbart: ganze zwei Jahre eher kann der Schirm nun zugeklappt werden. „Ich freue mich sehr darüber, dass die Oranienstadt Dillenburg aus dem Schutzschirm des Landes entlassen werden konnte. Die Entschuldung eröffnet ihr viele Möglichkeiten für zukünftige Vorhaben der Stadt und schafft Gestaltungsspielräume“ erklärte der Regierungspräsident bei seinem Besuch im Rathaus.

Massive Gewerbesteuereinbrüche

Als Industriestandort, der vor allem durch die Automobilzulieferbranche geprägt ist, hatte Dillenburg massiv unter den Folgen der Weltfinanzkrise 2008 mit drastischen Steuerertragsausfällen zu leiden. Allein die Gewerbesteuereinnahmen brachen um über 70 % ein. Hohe Zins- und Tilgungslasten sowie Kreditmarktschulden drohten den finanziellen Spielraum wegzunehmen. Deswegen beschloss die Stadtverordnetenversammlung im November 2012, einen Vertrag mit dem Land Hessen auf der Grundlage des Hessischen Kommunalen Schutzschirmgesetzes abzuschließen. Für Dillenburg wurde daraufhin ein Betrag in Höhe von 11,8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, mit dem ein Großteil der Kredite abgelöst werden konnte, um finanziell handlungsfähig bleiben zu können. Diese Summe machte 46 % der Schulden aus, knapp 500 Euro pro Einwohner. Grundlage für die Vereinbarung war eine Selbstverpflichtung der teilnehmenden Kommunen, bis zum Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Kein leichter Weg

Die Teilnahme am Kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen war kein einfacher Weg für die Oranienstadt. Viele Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger waren damit verbunden. „Aber sie sind kein Selbstzweck, sondern ermöglichen den Kommunen wichtige Handlungsspielräume für die Zukunft, für unsere Kinder und Enkelkinder. Diesen Erfolg haben Land und Kommunen gemeinsam hart erarbeitet und darauf können wir auch gemeinsam stolz sein. Die Herausforderung wird aber sein, auch in den kommenden Jahren auf neue Schulden zu verzichten,“ sagte der Regierungspräsident. In zehn Sondersitzungen der Dillenburger Gremien im Jahr 2012 hatte eine verantwortungsvolle Ausgabenreduzierung oberste Priorität. Erfolgreich konnten knapp 2,4 Mio. Euro pro Jahr eingespart werden. Letztlich half das Programm aber, die unverschuldete Finanzkrise zu meistern. Drei positive Jahresabschlüsse hintereinander waren unbedingte Bedingung für den Ausstieg. Diese erreichte die Kommune in den Jahren 2015 bis 2017. Nachdem die Revision des Lahn-Dill-Kreises in 2019 die Jahresergebnisse entsprechend geprüft hatte und im Sommer 2020 die Entlastung durch die Stadtverordnetenversammlung erfolgte, erfüllte sie die letzte Voraussetzung, um das Programm verlassen zu können.

Dank an Bürgerinnen und Bürger

„Das ist ein gutes Ergebnis und nachhaltiger Beitrag die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit unserer Stadt zukünftig zu sichern und wir sind stolz darauf“, so Dillenburgs Bürgermeister Michael Lotz. Und weiter: „Die Zusammenarbeit mit der Finanzaufsicht des Landes, die durch den RP Gießen wahrgenommen wurde, war in der gesamten Zeit sehr gut und kollegial“, betont das Stadtoberhaupt. Ganz besonders wichtig ist ihm aber der Dank an die Bürgerinnen und Bürger, ohne deren Unterstützung das vorzeitige Erreichen des Schutzschirmziels nicht möglich gewesen wäre. Viele Helfer hatten sich eingebracht, um ehrenamtlich die Pflege von Grünflächen und die Instandhaltung von Hütten und Wegen zu übernehmen oder um sich an Renovierungskosten zu beteiligen oder für bestimmte Projekte zu spenden.

Zum Kommunalen Schutzschirm

Die Landesregierung hatte den Schutzschirm im Jahr 2012 ins Leben gerufen, um 100 konsolidierungsbedürftigsten Kreisen, Städten und Gemeinden Hessens mit rund drei Milliarden Euro Landesgeld beizustehen und wieder eine Perspektive zu eröffnen. Dafür stellte das Land 2,8 Milliarden Euro an Entschuldungshilfen und bis zu 400 Millionen Euro an Zinsdiensthilfen zur Verfügung. Mit Feststellung der Erfüllung der Konsolidierungsverträge zum 31. Dezember 2019 werden alle noch unter dem Schutzschirm stehenden Kommunen aus dem Schutzschirm entlassen. Die Entschuldungsbeträge sind dann rückzahlungssicher, die Berichtspflichten entfallen und die Finanzaufsicht wird wieder vom Landkreis ausgeübt.

Foto (v. l. n. r.): Finanzressortleiterin Ulrike Bellersheim, Bürgermeister Michael Lotz, Stadtverordnetenvorsteher Klaus-Achim Wendel, Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich und Büroleiter Reiner Pulfrich bei der Übergabe des offiziellen Entlassungsschreibens im Rathaus (Foto: Oranienstadt Dillenburg)

Vereinskonferenz zur Landesgartenschau-Bewerbung

Vertreterinnen und Vertreter von über 50 Vereinen aus Dillenburg nahmen jetzt an einer Vereinskonferenz in Donsbach teil. Dazu hatten wir eingeladen, um umfassend über die geplante Bewerbung zur Landesgartenschau 2027 zu informieren.

Vereinskonferenz zur Landesgartenschau-Bewerbung im DGH Donsbach (Foto: Oranienstadt Dillenburg)

Bürgermeister Michael Lotz präsentierte den 70 Anwesenden wichtige Fakten rund um die Großveranstaltung, die in Dillenburg stattfinden soll. Dabei standen nicht nur Infos über den Zeitrahmen, Zweck der Veranstaltung oder potentielle Ausstellungsflächen auf der Tagesordnung. Das Stadtoberhaupt motivierte vielmehr zum Mitmachen und betonte die voraussichtlichen Investitionen und Fördergelder des Landes Hessen, mit denen in der Zeit vor der Gartenschau sechs Jahre lang die Städtebauentwicklung nach vorne gebracht werden kann.

Stadtteile und Vereine

Die Einbindung der Ortsteile war ebenfalls ein wichtiges Thema. Vorstellbar sind beispielsweise Vereinspräsentationen auf einer Showbühne, ein Gartenschau-Rundweg zu den Sehenswürdigkeiten der Ortsteile, Wettbewerbe wie „Schönster Garten“, ein Ortsteil-Garten auf dem Veranstaltungsgelände und vieles mehr. Rückmeldungen der Vereine mit kreativen Ideen dazu können jederzeit gerne an direkt@dillenburg.de geschickt werden.

Neue Ideen

Wie schon bei den vorangegangenen Bürgerbeteiligungsterminen Ende August waren auch in Donsbach Ideen und Vorschläge aus den Reihen der anwesenden Gruppierungen mehr als gerne gesehen. Davon machten einige Vertreter rege Gebrauch. Gedanken wie eine Verbesserung der Radwegeverbindungen zwischen den Ortsteilen, Neuanlage von Schrebergärten, Freilegen von Bachläufen, ein öffentliches WC in der Innenstadt, Ausstellungen/Künstlerpräsentationen während der Veranstaltung, Einbindung der KiTas und der Schulen, mehr Barrierefreiheit (besonders im und am Bahnhof) kamen zahlreich zur Sprache und fließen nun genau wie die bereits bei der Verwaltung eingegangenen Vorschläge in die aktuellen Prozesse ein.

Wechsel im Dillenburger Magistrat

Marianne Henrich (CDU) aus Dillenburg ist neues Magistratsmitglied der Oranienstadt. Sie folgt Stadtrat Steffen Schenk (CDU) nach, der bereits im Sommer das Gremium aus privaten Gründen verließ.

19 Jahre Engagement für die Heimatstadt

Steffen Schenk engagierte sich seit 19 Jahren um das Wohl seiner Heimatstadt Dillenburg.

In den Jahren 2001 bis 2006 war er als Mitglied der Stadtverordnetenversammlung und im Haupt- und Finanzausschuss aktiv, bevor er in den Magistrat berufen wurde. Fünf Jahre lang betreute er als Mitglied die Planungskommissionen „Oraniengalerie“ und engagiert sich neun Jahre lang in der Kommission für Hochwasserschutz. Von 2011 bis 2016 setzte er sich in der Kommission für Tagesbetreuung von Kindern in Dillenburg für die Jüngsten ein. Außerdem war er für die Landschaftspflegevereinigung Sinn tätig. Bereits seit dem vergangenen Jahr übt er die Funktion eines Fachbereichsleiters im Bauamt der Stadt Barntrup aus und verlegte nun auch seinen Wohnsitz in die Stadt nahe Bielefeld.

Marianne Henrich übernimmt Platz im Magistrat

Auch Marianne Henrich ist schon viele Jahre politisch aktiv und wurde wie Steffen Schenk bereits 14 Jahren in die Dillenburger Stadtverordnetenversammlung gewählt. Ihr Nachfolger in diesem Gremium ist nun Manfred Georg (CDU) aus Dillenburg.

Dillenburger Vereine tauschen sich bei Konferenz aus

Die Bürgerbeteiligung rund um die Bewerbung zur Landesgartenschau 2027 geht weiter. Nach der Infoveranstaltung und dem Stadtspaziergang im August freut wir uns natürlich auch über alle Vereine, die sich aktiv einbringen möchten und laden zu einem aktiven Austausch für Mittwoch, 9. September ab 18 Uhr ins Donsbacher Dorfgemeinschaftshaus ein.

Für die Oranienstadt sind die Vereine die „Seele des Projekts Landesgartenschau“. Weit über 200 Gruppierungen sind in Dillenburg beheimatet und damit mehrere tausend, meist ehrenamtlich Engagierte, die unmittelbar an der Gestaltung der Ausstellungstage in sieben Jahren mitwirken können. In der Vereinskonferenz soll über die Landesgartenschau informiert werden, vor allem aber über Möglichkeiten der Zusammenarbeit gesprochen und Ideen gesammelt werden. Diese können von begleitenden Aktionen in den Stadtteilen, der Gestaltung von Bühnenprogrammen, Übernahme von Bewirtungen zur Aufbesserung der Vereinskasse oder Präsentationen zu verschiedenen Anlässen während der Gartenschau gehen. „Gemeinsam mit den Vereinen sind schon so viele tolle Dinge in der Vergangenheit entstanden“, so Dillenburgs Stadtoberhaupt Michael Lotz: „Diesen Tatendrang wollen wir auch für eine Landesgartenschau wecken. Die Veranstaltung wäre eine große Chance, die enorme Vielfalt der Dillenburger Vereine zu präsentieren“.

Alle Vereine der Oranienstadt wurden von der Verwaltung bereits schriftlich eingeladen. Anmeldungen sind noch möglich unter www.dillenburg-direkt.de. Für Rückfragen steht Tilo Kramer vom Ressort für Kultur, Sport und Tourismus unter der Telefonnummer 02771/896-156, Mail t.kramer@dillenburg.de zur Verfügung.