Unterstützung bei Flüchtlingsunterbringung

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Für die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine und Asylbewerberinnen und Asylbewerber hat die Oranienstadt Dillenburg Unterkünfte bereitstellen müssen. Dies erfolgte aus dem Grunde heraus, dass der Lahn-Dill-Kreis nicht mehr in der Lage war, die Unterkunft von Flüchtlingen alleine zu tragen. Über einen Verteilerschlüssel teilte der Lahn-Dill-Kreis anschließend den Kommunen die unterzubringenden Personen zu. Somit mussten in kürzester Zeit Unterkünfte bereitgestellt werden. Die Oranienstadt richtete den Gebäudekomplex in der Maibachstraße, wo in der Vergangenheit Ärzte, das Diakonische Werke und ein Lebensmittelladen die Räumlichkeiten nutzten, als Unterbringungsmöglichkeit für Flüchtlinge her, so dass aus den einzelnen Wohnungen, Besprechungszimmern und Büros nunmehr Wohneinheiten entstehen konnten. Im Frühjahr 2023 fanden hier bereits über 80 geflüchtete Personen eine Unterkunft. Gleichzeitig wurde der Oranienstadt mitgeteilt, dass weitere Flüchtlinge der Stadt zugwiesen werden sollten. Von daher mussten noch zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten gesucht werden. Die Entscheidung der Stadt fiel auf das ehemalige Lebensmittelgebäude in der Nixböthestraße und baute dies ebenfalls in 2023 entsprechend um. Rund 100 geflüchtete Personen könnten hier nun untergebracht werden.

Zuwendung der EU aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds 

Die entstandenen Kosten für die Umbaumaßnahmen, Einrichtung und Betreuung trug die Stadt zunächst alleine. Über die Förderrichtlinie über die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds 2021 – 2027 (AMIF 2021-2027) der Europäischen Union stellte sie einen Antrag auf Bezuschussung zu den entstandenen Kosten. Das politische Ziel des EU-Fonds besteht darin, zur effizienten Steuerung von Migrationsströmen und zur Durchführung, Konsolidierung und Weiterentwicklung der gemeinsamen Asylpolitik und der gemeinsamen Einwanderungspolitik beizutragen. Durch das Programm können bis zu 75 Prozent der zuwendungsfähigen projektbezogenen Ausgaben für die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen und Asylbewerberinnen und Asylbewerber gedeckt werden.

Wechsel in den Dillenburger Schiedsämtern und Ortsgerichten

Paragraphenzeichen

Dillenburg. Bereits Anfang April erfolgten zahlreiche Wechsel in den Ämtern der Dillenburger Ortsgerichte und Schiedsämter. In einer kleinen Feierstunde und in Anwesenheit des Ersten Stadtrats von Dillenburg Gerhard Anders übernahm Direktor Reinhard Grün die Verabschiedungen und neuen Ernennungen in den Räumlichkeiten des Dillenburger Amtsgerichts. Für das Schiedsamt Oberscheld wurde Dr. Gernot Schmitt ernannt. Stefan Menz wurde als neues Mitglied im Ortsgericht Oberscheld ernannt und trat damit – ebenso wie Dr. Gernot Schmitt – die Nachfolge des verstorbenen Franz Kern an. Nach fünfjähriger Ausübung seiner Tätigkeit wurde Horst Beckmann aus dem Schiedsamt Dillenburg verabschiedet und Sabine Simon als seine Nachfolgerin in Anwesenheit des stellvertretenden Schiedsmanns Dillenburg Thomas Roos neu ernannt. Für das Schiedsamt Nanzenbach wurde nach 27 Jahren Hiltrud Gail verabschiedet und Tobias Reeh als stellvertretender Schiedsmann für den Bezirk Dillenburg-Nanzenbach neu ernannt. Dillenburgs Erster Stadtrat Gerhard Anders bedankte sich im Namen der Oranienstadt für die geleistete Ehrenarbeit und wünschte den neu ernannten Mitgliedern alles Gute und „Glück Auf“ für ihre neue Tätigkeit.

Hintergrund: Schieds- und Ortsgerichte

Ortsgerichte haben eine lange Tradition als Einrichtungen der Rechtspflege: Es gab sie bereits im Herzogtum Nassau und anschließend auch im Gebiet des früheren Volksstaates Hessen. Konsequenterweise wurde dann das bewährte Ortsgerichtswesen – durch ein am 6. Juli 1952 erlassenes Gesetz – auf ganz Hessen ausgedehnt. Schwerpunkte ihrer Tätigkeit sind Beglaubigungen von Unterschriften (insbesondere erforderlich bei Grundstücks-Angelegenheiten) und Abschriften, Nachlass-Sicherungen und auch Grundstücks-Schätzungen. In Dillenburg hat jeder Stadtteil sein eigenes Ortsgericht. Durch eine Schiedsvereinbarung können Parteien bestimmen, dass ein Schiedsgericht anstelle eines staatlichen Gerichts ihren Rechtsstreit verbindlich entscheidet. Der Weg zum staatlichen Gericht ist den Parteien in diesen Fällen dann grundsätzlich verschlossen. In einem Schiedsverfahren kann über alle Ansprüche entschieden werden, über die die Parteien einen Vergleich schließen können. Die Streitbeilegung im Wege eines Schiedsverfahrens hat für die Parteien den entscheidenden Vorteil, dass sie sich ihre Schiedsrichterin oder ihren Schiedsrichter und die Verfahrensregeln weitgehend selbst aussuchen können. Zudem kann das Schiedsverfahren, wenn die Parteien es wünschen, nicht öffentlich durchgeführt werden, so dass die Vertraulichkeit gewährleistet ist.

Wahlen zur Kinder- und Jugendvertretung

Die Kandidaten für die Kinder- und Jugendvertretung. Mit Klick aufs Bild gehts zum Artikel

Kinder und Jugendliche aus dem Stadtgebiet sind aufgerufen ihre Stimme abzugeben

Alle zwei Jahre haben alle Jugendlichen aus Dillenburg und seinen Ortsteilen die Möglichkeit, ihre Vertreter*innen neu zu bestimmen. In diesem Jahr wird die Kinder- und Jugendvertretung (KJV) in der Woche vom 24.06 bis 27.06.2024 neu gewählt. Die KJV ist das Gremium der Stadt Dillenburg, in dem Kinder und Jugendliche die Möglichkeit haben, ihre Interessen direkt zu vertreten und an politischen Entscheidungen mitzuwirken.

In diesem Jahr haben sich 13 Bewerber und Bewerberinnen gemeldet um für die KJV zu kandidieren:

  • Johanna Langold (13 Jahre)
  • Abas Mahamed Jamac (16 Jahre)
  • Till Manderbach (13 Jahre)
  • Rudolf Schmidt (13 Jahre)
  • Mohammed Reza Abdi (14 Jahre)
  • Mohamed Alscheikh (14 Jahre)
  • Yasir Shafii (15 Jahre)
  • Tim Silas Henrich (14 Jahre)
  • Mark Rottke (17 Jahre)
  • Mahdi Rezae (12 Jahre)
  • Kimberly Samira Issel (17 Jahre)
  • Sarah Michelle Rompf  (13 Jahre)
  • Charlotte Sophie Mohns (12 Jahre)
Die Bewerber für die Kinder- und Jugendvertretung
Die Bewerber für die Kinder- und Jugendvertretung: v.l.n.r.
Till Manderbach, Tim Silas Henrich, Mark Rottke, Abas Mahamed Jamac, Mohammed Reza Abdi, Mohamed Alscheikh, Yasir Shafii, Rudolf Schmidt, Kimberly Samira Issel, Johanna Langold, Mahdi Rezae.
(nicht im Bild) Sarah Michelle Rompf, Charlotte Sophie Mohns

Die Bewerber und Bewerberinnen möchten sich -sofern sie gewählt werden- dafür einsetzen, jugendgerechtere Gestaltung im Stadtgebiet voranzutreiben und auf diese aufmerksam zu machen. Ihre Ideen gehen von Bolzplätzen über Gratis W-LAN in der Stadt bis hin zur Frage, was mit dem Aquarena Schwimmbad zukünftig passieren wird/soll. Des Weiteren möchten sie sich für mehr Kinder- und Jugendattraktionen, sowie Veranstaltungen und Sportturniere stark machen, allem voran aber dazu beitragen, dass eine gute Kommunikation zwischen politischen Akteuren und Kindern und Jugendlichen ermöglicht werden kann.

Kinder und Jugendliche von 12 bis 17 Jahren können ihre Stimme abgeben

In der Wahlwoche sind alle Kinder und Jugendlichen aus Dillenburg und seinen Stadtteilen von 12 bis 17 Jahren aufgerufen ihre Stimme abzugeben. Dies ist im Wahllokal im Jugendhaus ab Montag, dem 24.06. zu den Öffnungszeiten des Jugendhauses bis Donnerstag, den 27.06. um 15.00Uhr möglich. Zusätzlich können Wahlberechtigte am Montag, den 24.06. auch in der Johann-von-Nassau-Schule, am Dienstag, den 25.06. an der Wilhelm-von-Oranien-Schule und am Mittwoch, den 26.06. in der Goldbachschule Frohnhausen in der Zeit von 08:00 bis 13:30 Uhr wählen gehen.

Konstituierende Sitzung am 27.06., 18.00 Uhr

Die konstituierende Sitzung der neuen Jugendvertretung wird bereits direkt nach Stimmenauszählung und Bekanntgabe des Ergebnisses am Donnerstag, den 27.06. um 18.00 Uhr stattfinden.

Nähere Infos gibt es bei der Stadtjugendpflege Dillenburg unter 02771 8488419 oder man kommt zu einem kurzen Besuch im Jugendhaus Dillenburg in der Maibachstr. 14 vorbei.

Neues aus dem Aquarena

Außenbecken des Aquarenabades. Mit Klick aufs Bild gehts zum ganzen Artikel

Sommeraktion für Kinder bis 7 Jahre

Gute Neuigkeiten für den Sommer: Ab Montag, 17. Juni ist das Außenbecken auf der Liegewiese des Aquarena-Bades täglich geöffnet. Kinder bis sieben Jahre können die Anlage bei sommerlichen Temperaturen in der Zeit von 11 Uhr bis 19 Uhr zum Spielen und Planschen nutzen. Der Eintritt ist kostenfrei. Der Zutritt für Kinder ist nur in Begleitung eines Erwachsenen möglich. Erreicht werden kann das Becken über die Tür links neben dem Haupteingang, die zur Terrasse und Liegewiese führt. Die Toiletten im Gebäude können beim Besuch ebenso genutzt werden, wie die Kaltwasser-Dusche auf dem Außengelände. Die Außenfläche öffnet, ähnlich wie die Freibäder, nur bei gutem Wetter und in der Sommersaison. Die Oranienstadt Dillenburg und die städtischen Service-Betriebe freuen sich, dass während der Zeit der Sanierung so ein kleines Angebot für Kinder in Dillenburg geschaffen werden kann.

Ab sofort für Kinder bis sieben Jahre bei schönem Wetter geöffnet: das Außenbecken auf der Aquarena-Liegewiese. Foto: Oranienstadt Dillenburg

Stichwahl Landrat: Stimmzettel, Briefwahl und Wahlbenachrichtigungen

Dillenburg wählt. Mit Klick aufs Bild gehts zum ganzen Artikel

Nach der Sitzung des Wahlausschusses am Freitag, dem 14. Juni wird voraussichtlich die Durchführung der Stichwahl zum Landrat beschlossen werden.

Stimmzettel

Um Missverständnissen vorzubeugen, teilen wir mit, dass die Stimmzettel bei der Stichwahl, im Gegensatz zu der verbundenen Europa- und Landratswahl, weiß und nicht gelb sein werden. Bei den Umschlägen bleibt es aus organisatorischen Gründen bei der gelben Farbe.

Briefwahl

Briefwahlunterlagen für die Stichwahl zum Landrat können hier bereits wieder, bis zum 26.06.2024, 23:59 Uhr beantragt werden.

Wahlbenachrichtigungen

Bitte beachten Sie: Sollte bei der Hauptwahl die Wahlbenachrichtigung versehentlich im Wahllokal abgegeben worden sein, oder die Wahlbenachrichtigung bereits vernichtet worden sein, ist die Wahlberechtigung bei der Stichwahl im Wahllokal mit einem gültigen Ausweisdokument nachzuweisen.

Danke an die Wahlhelfer

Danke für Ihre Unterstützung. Das Bild dient auch als Navigationselement und führt zum ganzen Artikel.

Bei den Europa- und Landratswahlen am vergangenen Sonntag waren insgesamt rund 140 Wahlhelfer in den Wahllokalen, sowie zahlreiche städtische Bedienstete am Wahlabend tätig.

Die Arbeit der Wahlvorstände und der Helfer, die an der Organisation der Wahlen beteiligt sind, sind der Dreh- und Angelpunkt für eine ordnungsgemäße Durchführung demokratischer Wahlen.

Dieser Dienst, der hier ehrenamtlich durchgeführt wird, kann nicht genug wertgeschätzt werden. Schließlich ist das Amt des Wahlhelfers ein Dienst, der für uns alle getan wird.

Stichwahl Landrat

Die nächste zu organisierende Wahl, ist die Stichwahl des Landrats am 30.06.2024.

Selbst Wahlhelfer werden

Sie möchten selbst als Wahlhelfer bei künftigen Wahlen tätig sein? Dann schreiben Sie uns über die E-Mail Adresse wahlen@dillenburg.de

Dankeschön-Päckchen für die Wahlhelfer
Danke an die Wahlhelfer