Lahn-Dill-Kreis
Für die Großveranstaltung Aquarena-Nacht am 24. und 25. August 2024 ergeht
gem. § 11 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und
Ordnung (HSOG), des § 1 Abs. 1 HSOG und des § 35 Abs. 2 des Hessischen
Verwaltungsverfahrensgesetzes, die folgende Allgemeinverfügung, die Sie im u. s. PDF-Dokument lesen können:
an die Wahlhelfer/innen in der Oranienstadt Dillenburg
Die Durchführung eines Wahlsonntags wäre ohne die vielen Wahlhelfer/innen nicht möglich.
Gleich bei zwei Wahlen, der Landratswahl und der Europawahl, waren in der Oranienstadt Dillenburg am 09.06.2024 viele Helferinnen und Helfer im Einsatz, um einen ordnungsgemäßen Ablauf der Wahlen zu gewährleisten. Außerdem musste am 30.06.2024 noch eine Stichwahl der beiden Landratskandidaten im Lahn-Dill-Kreis durchgeführt werden.
Die Mitglieder der Wahlvorstände in den Wahllokalen in der Kernstadt und den Stadtteilen leisteten diese Tätigkeit ehrenamtlich, darunter auch viele Mitarbeitende der Oranienstadt Dillenburg.
Stichwahl unter Zeitdruck
Auch wenn beide Wahlen am gleichen Termin stattfanden, war es ein organisatorischer Mehraufwand, der in den vergangenen Wochen bewältigt werden musste. Dazu kam noch die Stichwahl, die innerhalb von drei Wochen nach der Hauptwahl stattfand. Nicht nur am Wahlwochenende selbst, sondern bereits viele Monate zuvor bestimmten die vergangenen Wahlen den Arbeitsalltag. Insbesondere ist hier das Team des Bürgerbüros zu erwähnen, welches in den letzten Wochen für die Europawahl und Landratswahl sowie die Stichwahl tausende Briefwahlanträge zu bearbeiten hatte. Die Vorbereitungen der Stichwahl musste unter Zeitdruck geschehen, da die Stimmzettel erst nach Beschluss des Wahlausschusses am 14.06.2024 der Verwaltung geliefert werden konnten. Somit hatten die Mitarbeitenden alle Hände voll zu tun, um die aufgelaufenen Briefwahlanträge innerhalb kürzester Zeit zu bearbeiten.
Bei der Tätigkeit in den Wahllokalen handelt es sich um eine ehrenamtliche Tätigkeit, die nur unter wichtigen und bestimmten Gründen abgelehnt werden kann. Die Wahlorganisation würde sich wünschen, dass mehr Bürgerinnen und Bürger mal einen Blick hinter die Kulissen der Wahl werfen wollen und so auch einen genauen Einblick in den Ablauf des Wahltages und die Stimmenauswertung bekommen. Damit würde vielleicht auch das Verständnis in der Bevölkerung in Bezug auf Fristen und Postlaufzeiten der Briefwahlunterlagen aufgebracht.
Durch Aufrufe in der Presse, der städtischen Homepage sowie über soziale Medien und Aushangflyer haben sich erfreulicherweise einige Personen bei den Sachbearbeiterinnen im Rathaus gemeldet. Manche Wahlhelfer/innen stehen aber auch schon jahrelang dem Wahlteam freiwillig bei jeder Wahl zur Verfügung. Ohne die vielen helfenden Hände, die ihren Dienst an den Wahlsonntagen für alle Bürger der Stadt übernehmen, wäre es nicht möglich, demokratische Wahlen durchzuführen.
Bei den Wahlen musste in diesem Jahr erstmals ein besonderes Augenmerk auf das Wahlalter gelegt werden. Während das Wahlalter bei der Landratswahl wie auch bisher bei 18 Jahren lag, konnten an der Wahl zum Europaparlament erstmals 16-jährige ihre Stimme abgeben.
Von Seiten des Gemeindewahlleiters und seinem Wahlteam wird ein besonderer Dank allen Helfer/innen ausgesprochen.
Dazu gehören aber nicht ausschließlich die Mitglieder der Wahlvorstände. Der Dank gilt dem Personal, welches unseren Mitarbeitenden die Einrichtung der Wahllokale ermöglicht, natürlich unseren eigenen Mitarbeitenden, die mit der Einrichtung betraut sind, der IT-Abteilung, die an den Wahlsonntagen in Bereitschaft ist, um technischen Problemen vorzubeugen, unseren Mitarbeitenden in der Poststelle und den Postzustellern, die für einen sicheren Transport der Wahlbriefe sorgen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die die Ergebnisse annehmen und anschließend die Prüfung der rückläufigen Wahlunterlagen übernehmen.
Wie man feststellen kann, sind eine Vielzahl an Personen notwendig, um eine ordnungsgemäße Wahl durchführen zu können, und dabei darf kein Dienst, der bei der Organisation getan wird, als gering erachtet werden.
Im kommenden Jahr ist das Team der Wahlorganisation im Dillenburger Rathaus wieder auf der Suche nach Wahlhelfer/innen für die anstehenden Wahlen im Herbst. Dabei handelt es sich um die Bundestagswahl und die Bürgermeisterwahl in der Oranienstadt Dillenburg. Wer daran interessiert ist, als Wahlhelfer/in in den Wahllokalen in der Kernstadt oder den Stadtteilen mitzuwirken, kann sich gerne per Email an: wahlen@dillenburg.de oder Tel.: 02771/896-107 bei Frau Emmerich und 02771/896-113 bei Frau Borkenstein melden. Unter www.dillenburg.de kann auch ein Online-Formular zur Anmeldung ausgefüllt werden. Voraussetzung ist, dass der/die Wahlhelfer/in selbst in Dillenburg wahlberechtigt ist.
Für diese ehrenamtliche Tätigkeit wird ein „Erfrischungsgeld“ in Höhe von bis zu 50 Euro ausgezahlt.
Die Ergebnisse zur Stichwahl des Landrats finden Sie unter nachfolgendem Button:
Für die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine und Asylbewerberinnen und Asylbewerber hat die Oranienstadt Dillenburg Unterkünfte bereitstellen müssen. Dies erfolgte aus dem Grunde heraus, dass der Lahn-Dill-Kreis nicht mehr in der Lage war, die Unterkunft von Flüchtlingen alleine zu tragen. Über einen Verteilerschlüssel teilte der Lahn-Dill-Kreis anschließend den Kommunen die unterzubringenden Personen zu. Somit mussten in kürzester Zeit Unterkünfte bereitgestellt werden. Die Oranienstadt richtete den Gebäudekomplex in der Maibachstraße, wo in der Vergangenheit Ärzte, das Diakonische Werke und ein Lebensmittelladen die Räumlichkeiten nutzten, als Unterbringungsmöglichkeit für Flüchtlinge her, so dass aus den einzelnen Wohnungen, Besprechungszimmern und Büros nunmehr Wohneinheiten entstehen konnten. Im Frühjahr 2023 fanden hier bereits über 80 geflüchtete Personen eine Unterkunft. Gleichzeitig wurde der Oranienstadt mitgeteilt, dass weitere Flüchtlinge der Stadt zugwiesen werden sollten. Von daher mussten noch zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten gesucht werden. Die Entscheidung der Stadt fiel auf das ehemalige Lebensmittelgebäude in der Nixböthestraße und baute dies ebenfalls in 2023 entsprechend um. Rund 100 geflüchtete Personen könnten hier nun untergebracht werden.
Die entstandenen Kosten für die Umbaumaßnahmen, Einrichtung und Betreuung trug die Stadt zunächst alleine. Über die Förderrichtlinie über die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds 2021 – 2027 (AMIF 2021-2027) der Europäischen Union stellte sie einen Antrag auf Bezuschussung zu den entstandenen Kosten. Das politische Ziel des EU-Fonds besteht darin, zur effizienten Steuerung von Migrationsströmen und zur Durchführung, Konsolidierung und Weiterentwicklung der gemeinsamen Asylpolitik und der gemeinsamen Einwanderungspolitik beizutragen. Durch das Programm können bis zu 75 Prozent der zuwendungsfähigen projektbezogenen Ausgaben für die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen und Asylbewerberinnen und Asylbewerber gedeckt werden.
Dillenburg. Bereits Anfang April erfolgten zahlreiche Wechsel in den Ämtern der Dillenburger Ortsgerichte und Schiedsämter. In einer kleinen Feierstunde und in Anwesenheit des Ersten Stadtrats von Dillenburg Gerhard Anders übernahm Direktor Reinhard Grün die Verabschiedungen und neuen Ernennungen in den Räumlichkeiten des Dillenburger Amtsgerichts. Für das Schiedsamt Oberscheld wurde Dr. Gernot Schmitt ernannt. Stefan Menz wurde als neues Mitglied im Ortsgericht Oberscheld ernannt und trat damit – ebenso wie Dr. Gernot Schmitt – die Nachfolge des verstorbenen Franz Kern an. Nach fünfjähriger Ausübung seiner Tätigkeit wurde Horst Beckmann aus dem Schiedsamt Dillenburg verabschiedet und Sabine Simon als seine Nachfolgerin in Anwesenheit des stellvertretenden Schiedsmanns Dillenburg Thomas Roos neu ernannt. Für das Schiedsamt Nanzenbach wurde nach 27 Jahren Hiltrud Gail verabschiedet und Tobias Reeh als stellvertretender Schiedsmann für den Bezirk Dillenburg-Nanzenbach neu ernannt. Dillenburgs Erster Stadtrat Gerhard Anders bedankte sich im Namen der Oranienstadt für die geleistete Ehrenarbeit und wünschte den neu ernannten Mitgliedern alles Gute und „Glück Auf“ für ihre neue Tätigkeit.
Ortsgerichte haben eine lange Tradition als Einrichtungen der Rechtspflege: Es gab sie bereits im Herzogtum Nassau und anschließend auch im Gebiet des früheren Volksstaates Hessen. Konsequenterweise wurde dann das bewährte Ortsgerichtswesen – durch ein am 6. Juli 1952 erlassenes Gesetz – auf ganz Hessen ausgedehnt. Schwerpunkte ihrer Tätigkeit sind Beglaubigungen von Unterschriften (insbesondere erforderlich bei Grundstücks-Angelegenheiten) und Abschriften, Nachlass-Sicherungen und auch Grundstücks-Schätzungen. In Dillenburg hat jeder Stadtteil sein eigenes Ortsgericht. Durch eine Schiedsvereinbarung können Parteien bestimmen, dass ein Schiedsgericht anstelle eines staatlichen Gerichts ihren Rechtsstreit verbindlich entscheidet. Der Weg zum staatlichen Gericht ist den Parteien in diesen Fällen dann grundsätzlich verschlossen. In einem Schiedsverfahren kann über alle Ansprüche entschieden werden, über die die Parteien einen Vergleich schließen können. Die Streitbeilegung im Wege eines Schiedsverfahrens hat für die Parteien den entscheidenden Vorteil, dass sie sich ihre Schiedsrichterin oder ihren Schiedsrichter und die Verfahrensregeln weitgehend selbst aussuchen können. Zudem kann das Schiedsverfahren, wenn die Parteien es wünschen, nicht öffentlich durchgeführt werden, so dass die Vertraulichkeit gewährleistet ist.
Kinder und Jugendliche aus dem Stadtgebiet sind aufgerufen ihre Stimme abzugeben
Alle zwei Jahre haben alle Jugendlichen aus Dillenburg und seinen Ortsteilen die Möglichkeit, ihre Vertreter*innen neu zu bestimmen. In diesem Jahr wird die Kinder- und Jugendvertretung (KJV) in der Woche vom 24.06 bis 27.06.2024 neu gewählt. Die KJV ist das Gremium der Stadt Dillenburg, in dem Kinder und Jugendliche die Möglichkeit haben, ihre Interessen direkt zu vertreten und an politischen Entscheidungen mitzuwirken.
In diesem Jahr haben sich 13 Bewerber und Bewerberinnen gemeldet um für die KJV zu kandidieren:
Die Bewerber und Bewerberinnen möchten sich -sofern sie gewählt werden- dafür einsetzen, jugendgerechtere Gestaltung im Stadtgebiet voranzutreiben und auf diese aufmerksam zu machen. Ihre Ideen gehen von Bolzplätzen über Gratis W-LAN in der Stadt bis hin zur Frage, was mit dem Aquarena Schwimmbad zukünftig passieren wird/soll. Des Weiteren möchten sie sich für mehr Kinder- und Jugendattraktionen, sowie Veranstaltungen und Sportturniere stark machen, allem voran aber dazu beitragen, dass eine gute Kommunikation zwischen politischen Akteuren und Kindern und Jugendlichen ermöglicht werden kann.
In der Wahlwoche sind alle Kinder und Jugendlichen aus Dillenburg und seinen Stadtteilen von 12 bis 17 Jahren aufgerufen ihre Stimme abzugeben. Dies ist im Wahllokal im Jugendhaus ab Montag, dem 24.06. zu den Öffnungszeiten des Jugendhauses bis Donnerstag, den 27.06. um 15.00Uhr möglich. Zusätzlich können Wahlberechtigte am Montag, den 24.06. auch in der Johann-von-Nassau-Schule, am Dienstag, den 25.06. an der Wilhelm-von-Oranien-Schule und am Mittwoch, den 26.06. in der Goldbachschule Frohnhausen in der Zeit von 08:00 bis 13:30 Uhr wählen gehen.
Die konstituierende Sitzung der neuen Jugendvertretung wird bereits direkt nach Stimmenauszählung und Bekanntgabe des Ergebnisses am Donnerstag, den 27.06. um 18.00 Uhr stattfinden.
Nähere Infos gibt es bei der Stadtjugendpflege Dillenburg unter 02771 8488419 oder man kommt zu einem kurzen Besuch im Jugendhaus Dillenburg in der Maibachstr. 14 vorbei.
Sommeraktion für Kinder bis 7 Jahre
Gute Neuigkeiten für den Sommer: Ab Montag, 17. Juni ist das Außenbecken auf der Liegewiese des Aquarena-Bades täglich geöffnet. Kinder bis sieben Jahre können die Anlage bei sommerlichen Temperaturen in der Zeit von 11 Uhr bis 19 Uhr zum Spielen und Planschen nutzen. Der Eintritt ist kostenfrei. Der Zutritt für Kinder ist nur in Begleitung eines Erwachsenen möglich. Erreicht werden kann das Becken über die Tür links neben dem Haupteingang, die zur Terrasse und Liegewiese führt. Die Toiletten im Gebäude können beim Besuch ebenso genutzt werden, wie die Kaltwasser-Dusche auf dem Außengelände. Die Außenfläche öffnet, ähnlich wie die Freibäder, nur bei gutem Wetter und in der Sommersaison. Die Oranienstadt Dillenburg und die städtischen Service-Betriebe freuen sich, dass während der Zeit der Sanierung so ein kleines Angebot für Kinder in Dillenburg geschaffen werden kann.
Nach der Sitzung des Wahlausschusses am Freitag, dem 14. Juni wird voraussichtlich die Durchführung der Stichwahl zum Landrat beschlossen werden.
Um Missverständnissen vorzubeugen, teilen wir mit, dass die Stimmzettel bei der Stichwahl, im Gegensatz zu der verbundenen Europa- und Landratswahl, weiß und nicht gelb sein werden. Bei den Umschlägen bleibt es aus organisatorischen Gründen bei der gelben Farbe.
Briefwahlunterlagen für die Stichwahl zum Landrat können hier bereits wieder, bis zum 26.06.2024, 23:59 Uhr beantragt werden.
Bitte beachten Sie: Sollte bei der Hauptwahl die Wahlbenachrichtigung versehentlich im Wahllokal abgegeben worden sein, oder die Wahlbenachrichtigung bereits vernichtet worden sein, ist die Wahlberechtigung bei der Stichwahl im Wahllokal mit einem gültigen Ausweisdokument nachzuweisen.
Bei den Europa- und Landratswahlen am vergangenen Sonntag waren insgesamt rund 140 Wahlhelfer in den Wahllokalen, sowie zahlreiche städtische Bedienstete am Wahlabend tätig.
Die Arbeit der Wahlvorstände und der Helfer, die an der Organisation der Wahlen beteiligt sind, sind der Dreh- und Angelpunkt für eine ordnungsgemäße Durchführung demokratischer Wahlen.
Dieser Dienst, der hier ehrenamtlich durchgeführt wird, kann nicht genug wertgeschätzt werden. Schließlich ist das Amt des Wahlhelfers ein Dienst, der für uns alle getan wird.
Die nächste zu organisierende Wahl, ist die Stichwahl des Landrats am 30.06.2024.
Selbst Wahlhelfer werden
Sie möchten selbst als Wahlhelfer bei künftigen Wahlen tätig sein? Dann schreiben Sie uns über die E-Mail Adresse wahlen@dillenburg.de.
Unter den nachfolgenden Links erfahren Sie die Wahlergebnisse der Europa- und Landratswahl in der Oranienstadt Dillenburg.
