DER BÜRGERMEISTER
als allgemeine Ordnungsbehörde
Gemäß §§ 1, 11, 14 Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG), in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2005 (GVBI. I S. zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 29. Juni 2023 (GVBI. S. 456, 471) erlässt die Oranienstadt Dillenburg folgende
ALLGEMEINVERFÜGUNG
über das Verbot des öffentlichen Konsumierens von Cannabis in dem Veranstaltungsbereich des Weihnachtsmarktes Winterzauber in der Oranienstadt Dillenburg:
- Anordnung: Untersagung des öffentlichen Konsumierens von Cannabis
In der Zeit von Montag, 23.11.2026 bis Freitag, 25.12.2026 sowie von Sonntag, 27.12.2026 bis Mittwoch 30.12.2026 ist das Konsumieren von Cannabis zu den in Nummer 2. näher definierten Zeiten im öffentlichen Raum in den unter Nummer 3. definierten Bereichen (Gelände des Weihnachtsmarktes Winterzauber) gemäß § 11 des Hessischen Gesetztes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) untersagt.
- Zeitlicher Geltungsbereich:
Das Verbot unter Nummer 1. gilt aufgrund der andauernden und besonderen Gefahrenlage für die gesamte Dauer des Weihnachtsmarktes Winterzauber vom 23.11.2026 bis zum 25.12.2026 und vom 27.12.2026 bis zum 30.12.2026 täglich jeweils im Zeitraum von 12:00 bis 22:00 Uhr.
- Räumlicher Geltungsbereich:
Das Konsumverbot von Cannabis nach Nummer 1. erstreckt sich auf folgende öffentliche Straßen und Plätze (Veranstaltungsgelände des Weihnachtsmarktes Winterzauber) in der Oranienstadt Dillenburg:
- Wilhelmsplatz inkl. Hauptstraße im Bereich der Hausnummer 93 – 94 / Aufgang Kirchberg bis Hausnummer 114
Der räumliche Geltungsbereich der Allgemeinverfügung kann dem beigefügten Kartenausschnitt (Anlage 1) entnommen werden. Dieser ist Bestandteil der Allgemeinverfügung.
- Zwangsgeld / Ordnungswidrigkeit:
Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen das Verbot in Nummer 1. dieser Allgemeinverfügung wird ein Zwangsgeld in Höhe von 150,00 Euro, nach § 50 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG), zur Zahlung fällig.
Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen das Verbot in Nummer 1. dieser Allgemeinverfügung kann eine Ordnungswidrigkeit in Höhe von 500,00 Euro, nach § 36 Abs. 1 Nr. 4 in Verbindung mit Abs. 2 des Gesetzes zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG), zur Zahlung fällig werden.
- Anordnung der sofortigen Vollziehung:
Aus Gründen des öffentlichen Interesses wird gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung die sofortige Vollziehung des unter Nummer 1. geschilderten Verbotes angeordnet, mit der Folge, dass ein eventuell eingelegter Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung hat.
- Widerrufsvorbehalt:
Diese Allgemeinverfügung ergeht unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs.
- Bekanntgabe:
Die Allgemeinverfügung gilt gem. § 41 Abs. 4 Satz 4 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG) mit dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben.
Begründung:
Der Weihnachtsmarkt Winterzauber ist eine Veranstaltung, welche sich seit Jahren an großer Beliebtheit erfreut und viele Besuchende anzieht. Gerade viele Familien mit Kindern sowie Jugendliche nehmen an dieser Veranstaltung teil.
Aufgrund der Legalisierung des Konsums von Cannabis ist auch mit einem Konsum auf den Veranstaltungsgeländen des Weihnachtsmarktes Winterzauber zu rechnen.
Aufgrund des Veranstaltungscharakters werden sich eine Vielzahl von Kindern und Jugendlichen auf dem unter Nummer 3. genannten Gelände aufhalten.
An Orten, an denen eine Vielzahl von Menschen zusammenkommt und sich dicht beieinander aufhält, sind potentielle Verstöße gegen das in § 5 Abs. 1 KCanG normierte Konsumverbot in Gegenwart von Kindern und Jugendlichen zu erwarten, weshalb eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht.
Gem. § 5 Abs. 1 KCanG ist der Konsum von Cannabis in der unmittelbaren Gegenwart von Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, zwar gesetzlich verboten, allerdings ist der Begriff „unmittelbare Gegenwart“ an dieser Stelle nicht näher definiert.
Mit Blick auf den Jugendschutz und den ausbleibenden Möglichkeiten, diesen zu gewährleisten, soll ein Konsumverbot und somit die Unterbindung des Konsums durch diese Allgemeinverfügung erwirkt werden.
Rechtliche Begründung
Rechtsgrundlage für die getroffene Regelung ist § 11 des Hessischen Gesetzes für Sicherheit und Ordnung. Danach sind die Gefahrenabwehrbehörden dazu ermächtigt, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren. Das Konsumverbot von Cannabis auf dem Veranstaltungsgelände ist eine Maßnahme in diesem Sinne.
Das Konsumverbot von Cannabis auf dem Veranstaltungsgelände des Weihnachtsmarktes Winterzauber ist eine notwendige Maßnahme in diesem Sinne. Angesichts der Ausnahmetatbestände des § 5 des Konsumcannabisgesetztes spielt der Jugendschutz eine übergeordnete Rolle bei der Legalisierung von Cannabis. Aufgrund der nicht näher definierten Verbotsgründe des § 5 Abs. 1 KCanG kann der Jugendschutz nur mittels eines Konsumverbotes in dem unter Nummer 3. beschriebenen Geltungsbereich zur weiteren Einschränkung des öffentlichen Konsums von Cannabis gewährleistet werden.
Im Sinne des Jugendschutzes sind Konsumanreize für Kinder und Jugendliche weitestgehend zu vermeiden, sodass es nach dem Konsumcannabisgesetz Erwachsenen verboten ist, in unmittelbarer Gegenwart von Kindern und Jugendlichen Cannabis zu konsumieren.
Unter unmittelbarer Gegenwart ist eine gleichzeitige, vorsätzliche, physische Anwesenheit der konsumierenden Person und einem oder mehreren Kindern oder Jugendlichen am gleichen Ort oder in unmittelbarer räumlicher Nähe zueinander zu verstehen.
Der öffentliche Cannabiskonsum ist deshalb an Orten verboten, an denen sich Kinder und Jugendliche regelmäßig aufhalten, die in § 5 des KCanG abschließend festgelegt wurden. Da das Konsumcannabisgesetz hier jedoch keine Regelungen für öffentliche Veranstaltungen berücksichtigt, besteht die Gefahr, dass insbesondere das gesetzliche Konsumverbot nicht ausreicht, den Schutz für Kinder und Jugendliche zu gewährleisten.
Durch das Konsumverbot von Cannabis auf den Weihnachtsmärkten Winterzauber und Hüttenzauber wird sichergestellt, dass Minderjährige und Jugendliche nicht in Kontakt mit Cannabis kommen bzw. den Konsum von Cannabis nicht mitbekommen.
Das Verbot ist geeignet, die oben aufgezeigte Gefahr der Desensibilisierung von Minderjährigen in einem stark besuchten Bereich abzuwehren. Das Verbot ist zudem erforderlich, da kein milderes Mittel erkennbar ist. Mit anderen Mitteln, als durch das verfügte Verbringungsverbot, ist den zu erwartenden Beeinträchtigungen des Jugendschutzes nicht beizukommen.
Ein Zugangsverbot für Minderjährige wäre ein wesentlich erheblicher Eingriff in die Rechte der Besucher und würde im Hinblick auf den Veranstaltungscharakter die Zielgruppe der Veranstaltung maßgeblich einschränken.
Aus Artikel 2 Abs. 2 S.1 des Grundgesetzes folgt die Pflicht des Staates, sich schützend vor Rechtsgüter wie Leben und körperliche Unversehrtheit zu stellen und diese gegebenenfalls auch vor Eingriffen von Seiten Dritter zu bewahren.
Die Gesundheit sowie die Handlungsfreiheit einer Vielzahl Feiernder genießen einen höheren Stellenwert als das Bedürfnis nach dem Konsum von Cannabis einzelner Personen, weshalb die Maßnahme folglich angemessen ist.
Begründung der sofortigen Vollziehung:
Die sofortige Vollziehung erfolgt auf Grundlage des § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung, in der zurzeit gültigen Fassung. Sie ist zum Schutz der Allgemeinheit notwendig, da nur so sichergestellt werde kann, dass die getroffene Anordnung unmittelbar vollziehbar ist.
Die Gefahren, welche von Cannabiskonsum auf dem Veranstaltungsgelände ausgehen, können für die bedeutsamen Individualschutzgüter wie Gesundheit und Leben, insbesondere der unbeteiligten Personen, so schwerwiegend sein, dass nicht erst der Abschluss eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens abgewartet werden kann.
Eine Hemmung der Vollziehung durch den Rechtsbehelf würde indes die genannte Gefahr für Leib und Leben bzw. die Gesundheit der Besuchenden der Veranstaltung in vollem Umfang bestehen lassen.
Das allgemeine Interesse an der sofortigen Vollziehung der o.g. Ziffer und damit die Verhinderung der Gefahr, insbesondere für die körperliche Unversehrtheit, überwiegen damit dem individuellen Interesse des Einzelnen an dem Konsum von Cannabis.
Dillenburg, den 18.11.2026
gez. Dehmer
Bürgermeister
Anlage -1-
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung oder Bekanntgabe Klage bei dem
Verwaltungsgericht Gießen,
Marburger Straße 4,
35390 Gießen
schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erheben.
Hinweis:
Gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung hat die Klage wegen der Anordnung der sofortigen Vollziehung keine aufschiebende Wirkung, so dass die Allgemeinverfügung auch dann befolgt werden muss, wen sie mit einer Klage angefochten wird. Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann gem. § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beim Verwaltungsgericht Gießen beantragt werden.


